Allgemeine Geschäftsbedingungen

Walosa Wasseraufbereitung

Roland Mayer

Voßberg 12a

23730 Sierksdorf

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der Firma Walosa, Inhaber Roland Mayer, - nachfolgend Verkäufer - mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmen (§ 14 BGB) - nachfolgend gemeinschaftlich Kunden. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden.

2. Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr

Die im Online-Shop www.walosa.de angebotenen Waren und Dienstleistungen stellen kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar (invitatio ad offerendum). Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot auf Lieferung von Waren und Dienstleistungen entsprechend dem Inhalt seines Warenkorbes ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch den Versand der bestellten Waren oder durch Übersendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung an den Kunden binnen 3 Werktagen nach Bestelleingang. Die an den Kunden per E-Mail versandte Eingangsbestätigung seiner Bestellung stellt keine rechtsverbindliche Annahme dar. Die Vertragsdaten werden durch den Verkäufer gespeichert und können auf Verlangen des Kunden übersandt werden.

3. Preise

Die Preise des Verkäufers verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

4. Lieferzeit / Bezahlung

Die Lieferung bestellter Waren erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach erfolgter Annahmeerklärung.

Die Bezahlung der gelieferten Waren und Produkte hat binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers.

6. Widerrufsrecht im elektronischen Geschäftsverkehr

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht wie folgt:

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder­kehren­den Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. dem Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Roland Mayer

Voßberg 12a

23730 Sierksdorf

E-Mail: info@walosa.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktions­weise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück­zusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlun­gen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Kostentragungsregelung für den Fall des Widerrufs

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 6. Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

8. Gewährleistung / Schadensfall

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbraucherverträgen für neu hergestellte Waren 24 Monate. Für gebrauchte Waren werden 12 Monate Gewährleistung gegeben. Ist der Kunde ein Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Waren 12 Monate, für gebrauchte Waren wird sie ausgeschlossen. Im unwahrscheinlichen Fall eines Wasserschadens ist die jeweilige Versicherung des Kunden zuständig. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seinen Wasserverbrauch monatlich an der Wasseruhr zu kontrollieren und zu dokumentieren. Walosa übernimmt keine Kosten für den Wasserverbrauch des Kunden bzw. bei dem unwahrscheinlichen Fall einer Fehlfunktion der Anlage für den daraus resultierenden Mehr­verbrauch.

Der Kunde verpflichtet sich, selbständig durchführbare Wartungsarbeiten, wie z.B. das Austauschen der Filterkartuschen, sorgfältig entsprechend der Anleitung von Walosa durchzuführen. Alle Anleitungen dazu sind ausschließlich auf der Homepage www.walosa.de veröffentlicht. Bei Verwendung anderer Anleitungen, die im Internet kursieren und nicht von Walosa autorisiert sind, auch, wenn sie sich als von „Walosa“ herausgeben zeigen, führen zum Erlöschen der Garantie. Der Kunde muß den dadurch verursachten Schaden übernehmen, auch, wenn er zeitverzögert festgestellt wird.

Hat der Kunde keine Einrichtung zum Leckageschutz, obliegt es seiner Verantwortung, bei Verlassen des Gebäudes die Wasserzufuhr der Anlage abzuschalten. Die Anlage muss seitens des Kunden wöchentlich unter Augenschein genommen werden, um frühzeitig eventuell auftretende Leckagen im Stadium von „Tropfmengen“ zu lokalisieren. Walosa ist dann umgehend zu informieren und die Wasserzufuhr der Anlage abzuschalten, bis der Fehler behoben wurde.

9. Kündigung

Der Mietvertrag ist unbefristet. Eine eventuelle Kündigung ist jederzeit mit dreimonatiger Kündigungsfrist möglich. Für Abbau und Rücksendung der Anlage ist der Kunde selbst verantwortlich, kann aber unseren Service dazu in Anspruch nehmen (Abbau 50 € plus Anfahrt). Dadurch vermeidet er durch eine eventuell unsachgemäße Handhabung bzw. Verpackung der Anlage eine nach Eingangsprüfung anfallende Wertminderung, für die der Kunde aufkommen muß. Die Wertminderung kann bei einem Totalschaden der Anlage maximal den Wert des Restkaufpreises erreichen. 

Wird der Mietvertrag gekündigt, entfällt automatisch die durch geworbene Kunden entstandene Vergütung auf den Mietpreis. Sollte ein Kunde bereits mehr Vergütung erhalten, als sein Gesamt-Mietpreis ausmacht, kann lediglich eine einmalige Ersatzleistung (maximal in Höhe der Vergütung der letzten 12 Monate) und zwar ausschließlich in materieller Form, d.h. durch die Übernahme der gemieteten Anlage(n), vereinbart werden und ist mit dem Restkaufpreis dieser Anlage(n) zu verrechnen. Ist der Restkaufpreis kleiner als die Vergütung, braucht der Kunde nichts bezahlen. Ein Anspruch auf weitergehende Auszahlungen besteht nicht, auch dann nicht, wenn die monatliche Vergütung höher ist bzw. in der Zukunft höher sein würde, als der aktuelle monatliche Gesamt-Mietpreis. Dieser Fall kann insbesondere dann eintreten, sollte die Firma Walosa in ihrer jetzigen Geschäftsform beendet, veräußert oder insolvent werden, bzw. sollte der Kunde eine Preisanpassung der Miete, der Ersatzteile oder des Services nicht akzeptieren.
Wählt der Kunde als Zahlungsmittel das Lastschriftverfahren und ist sein Konto nicht gedeckt, werden die entsprechenden Gebühren beider Kreditinstitute im Folgemonat mit eingezogen. Falls der Mietbetrag drei Monate in Rückstand gerät, ist Walosa berechtigt, den Mietvertrag zu kündigen. Darüber hinaus ist Walosa jederzeit berechtigt, den Mietvertrag aus eigenen Ermessensgründen zu kündigen.

10. Haftung

Auf Schadensersatz haften wir –gleich aus welchem Rechtsgrund– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11. Sonstiges

Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtsgültigkeit der übrigen Regelungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das Gesetz.